BUNDESASYLZENTRUM: FÜR EINE MENSCHENWÜRDIGE UNTERKUNFT IN EINER WELTOFFENEN STADT

Die Stadt Zürich übernimmt mit dem Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal Verantwortung in der Asylpolitik und präsentiert Lösungen, wo andere nur reden oder gar politische Stimmungsmache betreiben. Auf der Basis eines baulich gelungenen Projekts geht es aus Sicht der SP nun darum, im alltäglichen Betrieb eine menschenwürdige, offene Unterkunft für geflüchtete Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen zu gestalten.
 
Das Bauprojekt überzeugt einerseits durch seine flexible Nutzung, wodurch verschiedene Gruppen Rückzugsmöglichkeiten erhalten und Erfahrungen aus dem Testbetrieb im Zentrum Juch in geeigneter Weise berücksichtigt werden. Andererseits erlaubt der auch von ausserhalb zugängliche Begegnungsraum einen lebendigen Austausch zwischen Asylsuchenden und der Quartierbevölkerung. Dieser einfache Kontakt war ein expliziter Wunsch des Quartiers.
 
Mit Blick auf den späteren Betrieb bestehen zum heutigen Zeitpunkt noch viele offene Fragen. So existiert insbesondere die überarbeitete Fassung der Bundesverordnung über den Betrieb von Asylunterkünften, die auch im Zentrum Duttweiler gelten wird, noch nicht. Dies bemängeln wir nachdrücklich und nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, dass der Gemeinderat das Projekt auch in Zukunft eng begleitet und seinen Einfluss geltend macht. Wir verlangen vom Stadtrat daher in einem ersten Schritt einen Bericht nach zwei Betriebsjahren, der über verschiedene betriebliche Aspekte Auskunft geben soll.
 
Die SP setzt aber bereits heute Eckpfeiler für den späteren Betrieb. So fordern wir den Bund auf, eine liberale, offene und mit lokaler Gestaltungsfreiheit ausgestattete Hausordnung zu erlassen. Das ist für diese urbane Lage zentral und vereinfacht den Austausch mit der Quartierbevölkerung. Der Standort der Rechtsvertretung soll überprüft werden, um das Vertrauensverhältnis der Asylsuchenden zur Rechtsvertretung zu stärken. Wir sind im Weiteren davon überzeugt, dass unbegleitete Minderjährige nicht im Bundeszentrum, sondern in spezialisierten, geeigneten Strukturen untergebracht werden müssen, um den Verpflichtungen der Kinderrechtskonvention Rechnung zu tragen. Und Schulkinder sollen die Möglichkeit haben, von Anfang an in separaten Aufnahmeklassen in öffentlichen Schulen unterrichtet zu werden.
 
Wir sind zuversichtlich, dass die Stadtzürcher Stimmbevölkerung dem Kredit in der bevorstehenden Abstimmung ebenfalls zustimmen wird. Sie hat bereits in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie für eine offene, vielfältige und durchmischte Gesellschaft einsteht, die auch geflüchtete Menschen willkommen heisst und sie aufnimmt. Gleichzeitig ist dies kein Blankocheck an das Staatssekretariat für Migration. Wir verlangen, dass die genannten Forderungen umgesetzt werden. Verordnungen oder Betriebskonzepte, welche den menschenwürdigen Prinzipien der Stadt Zürich im Umgang mit Geflüchteten widersprechen, würde die SP nicht mittragen und entschieden bekämpfen. Mit einem umsichtigen Betriebskonzept hingegen, das die Asylsuchenden ins Zentrum stellt, wird Zürich ihrem Ruf als weltoffene und solidarische Stadt gerecht und die Neuordnung des Asylverfahrens besonnen umgesetzt.

Auskünfte

  • Michael Kraft, Gemeinderat, Spezialkommission SD, 076 428 25 11
  • Mathias Manz, Gemeinderat, Spezialkommission SD, 078 743 58 12

Abstimmungen vom 24. September 2017

Bund

Kanton Zürich

  • NEIN zum Integrationsstopp (Sozialhilfegesetz)
  • Ja zur Senkung des Pendelerabzugs (Steuergesetz)
  • NEIN zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative
  • Ja zur Heimfinanzierung

Stadt Zürich

  • JA zum Bundesasylzentrum
  • Ja zum Cabaret Voltaire
  • Ja zur rationellen Verwendung von Elektrizität
  • Ja zum Rahmenkredit für Energieerzeugungsanlagen


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25.08.2017 - 18:00
26.08.2017 - 18:00

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